Der Tarifvertrag Gebäudereinigung – Wichtige Regelungen

Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) als Spitzenarbeitgeberverband und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) als Vertretung der Arbeitnehmer haben den Rahmentarifvertrag für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung geschlossen. Der Tarifvertrag Gebäudereinigung gilt dabei als bundeseinheitlich für alle Betriebe sowie selbständige Betriebsabteilungen, die unter seinen Geltungsbereich fallen.

Auch für gewerbliche Arbeitnehmer, die eine der Gebäudereinigung zuzurechnende Tätigkeit ausüben, gilt der Tarifvertrag Gebäudereinigung.

 

Tarifvertrag Gebäudereinigung als allgemeinverbindlich

Der Rahmentarifvertrag für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung gilt auch in Karlsruhe, denn er wurde für allgemeinverbindlich erklärt. Er gilt also nicht nur für in Innungen organisierte Arbeitgeber bzw. in Gewerkschaften organisierte Arbeitnehmer, sondern für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Geltungsbereich des Handwerks der Gebäudereiniger. Im Tarifvertrag Gebäudereinigung sind Regelungen rund um das Arbeitsverhältnis aufgeführt. Dazu gehören unter anderem auch:

  • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
  • Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit
  • Erholungsurlaub
  • Bestimmungen zu Kündigung und entsprechende Fristen
  • Ausschlussfristen

Definition von Lohngruppen

Im Tarifvertrag Gebäudereinigung sind die Lohngruppen 1 und 6 definiert. Zu Lohngruppe 1 gehören Arbeitnehmer, die folgende Aufgaben ausführen:

  • Unterhalts- und Innenreinigungsarbeiten
  • Pflegende und schützende Behandlung von Innenbauteilen an Bauwerken und Verkehrsmitteln aller Art, haustechnischen Anlagen und Gebäudeeinrichtungen sowie Raumausstattungen
  • Pflege und Reinigung maschineller Einrichtungen und Beseitigung von Produktionsrückständen
  • Reinigung von Verkehrs- und Freiflächen
  • Durchführung von Winterdienstarbeiten

Zu Lohngruppe 6 gehören Arbeitnehmer mit folgenden Tätigkeiten:

  • Fassaden- und Glasreinigungsarbeiten
  • Pflegende und schützende Behandlung von Glasflächen und Außenbauteilen an Bauwerken und Verkehrsmitteln aller Art
  • Reinigung und Pflege von Verkehrsanlagen (z. B. Verkehrsampeln, Mautanlagen) sowie –einrichtungen (z. B. Verkehrsschilder)
  • Reinigung von Außenbeleuchtungsanlagen

Rahmentarifvertrag seit Januar 2015 gültig

Der Tarifvertrag Gebäudereinigung ist als Rahmentarifvertrag mit der Veröffentlichung im BAnz (Bundesanzeiger) am 23. Februar 2015 rückwirkend zum 1. Januar 2015 für gewerblich Beschäftigte der Gebäudereinigung – auch für die der Gebäudereinigung Karlsruhe - als allgemeingültig erklärt worden. Seit dem 1. März 2016 ist auch der Mindestlohntarifvertrag für gewerblich Beschäftigte in der Gebäudereinigung in Karlsruhe allgemeingültig. Er soll bis zum 31. Dezember 2017 Gültigkeit behalten und für die Beschäftigen in den Lohngruppen 1 und 6 einen Mindestlohn gewährleisten, sofern überwiegend Leistungen der Gebäudereinigung erbracht werden. Der Tarifvertrag über den Mindestlohn gilt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die an den Tarif gebunden sind, als unmittelbar und zwingend. Die Lohngruppen 1 und 6 gelten gleichzeitig nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz als Mindestlöhne. Sämtliche Unternehmen der Reinigungsbranche mit Sitz im europäischen Ausland und Arbeitnehmern im Bereit der Gebäudereinigung, die innerhalb Deutschlands arbeiten, müssen sich unabhängig von einer Mitgliedschaft in einem Verband an die festgelegten Mindestlöhne halten.